Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 09.07.2007 - S 49 AS 852/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- SG Mainz, 29.06.2005 - S 10 ER 61/05
Auszug aus SG Oldenburg, 09.07.2007 - S 49 AS 852/06
Der Bescheid ist nicht an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft zu richten, sondern an den Betroffenen, dessen Leistung gekürzt wird (Winkler in Gagel, SGB III mit Kommentar zum SGB II, § 31 SGB II, Rn. 188 mit Verweis auf SG Mainz, 29.6. 2005 - S 10 ER 61/05 AS; Leitfaden zum Alg II, Seite 542). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Oldenburg, 09.07.2007 - S 49 AS 852/06
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2006 - Az.: B 7b AS 8/06 R) sind lediglich die Klägerin zu 1. sowie deren Ehegatte, der Kläger zu 2., in das Aktivrubrum aufzunehmen, weil die Klägerin zu 1. direkt von der Regelungswirkung des streitgegenständlichen Bescheides betroffen ist, der Kläger zu 2. jedenfalls mittelbar insofern, als er als Adressat des Bescheides aufgeführt ist.